Arbeitsgericht Halle: RAin Feuerberg gewinnt mit alleinerziehender Mutter Streit um Vereinbarkeit von Familie und Beruf

31.05.2013

31järige alleinerziehende Mutter gewinnt Eilverfahren gegen ihren Arbeitgeber.

Aufgrund der Öffnungszeiten der Kita ihres Kindes sind Beschäftigungszeiten werktäglich vor 8 Uhr und nach 16.30 Uhr nicht zumutbar. Die Entscheidung des Gerichts, welche selbstverständlich nur vorläufigen Charakter bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren genießt, ist eine von nur ganz wenigen Entscheidung deutschlandweit, die zugunsten alleinerziehender Eltern ausfiel und muss daher umso mehr Beachtung finden.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Dabei sind natürlich auch die Belange des Arbeitnehmers im Einzelfall zu berücksichtigen. So war es im vorliegenden Fall der alleinerziehenden Mutter nicht möglich, in einem Drei-Schicht-System grundsätzlich von 8 bis 20 Uhr einsatzbereit zu sein. Der Verweis auf die wenigen Kita-Plätze in Halle, die auch nach 20 Uhr noch eine Betreuung anbieten, war für den Richter am Arbeitsgericht nicht ausreichend, zumal dies mit weiteren finanziellen Belastungen einhergehen würde, die für eine junge alleinerziehende Mutter nicht tragbar sind.

Arbeitsgericht Halle, Urteil vom 27.05.2013; Az.: 1 Ga 22/13