Arbeitsrecht Halle: Funktionszulage auch für Teilzeit-Kassiererin

26.03.2009

Bundesarbeitsgericht kippt Regelung im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel aller ostdeutschen Länder (außer Mecklenburg-Vorpommern).

„Urteil gesteht Kassierern mehr Geld zu“ titelt die Mitteldeutsche Zeitung auf der ersten Seite am 20.3.2009. Tatsächlich handelt es sich um ein Grundsatzurteil für Teilzeitkräfte. Rechtsanwalt Menke vertrat eine Kassiererin, die in Teilzeit arbeitete. Die Arbeitgeber zahlte ihr keine Funktionszulage in Höhe von vier Prozent des Bruttogehaltes, weil sie nicht mehr als 24 Stunden an der Ausgangskasse arbeitete. Laut Tarifvertrag war dies die Voraussetzung für die Zahlung der Zulage. Dagegen wehrte sich die Kassiererin vor dem Arbeitsgericht Halle und dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zunächst erfolglos. Die Regelung im Manteltarifvertrag verstoße „gegen das Gebot, Teilzeitkräfte nicht schlechter zu behandeln als Vollzeitkräfte“, so Rechtsanwalt Menke gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Schließlich schloss sich das Bundesarbeitsgericht der Meinung von Rechtsanwalt Menke an, dass sich die Regelung im Manteltarifvertrag auf Vollzeitkräfte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden bezieht und auf Teilzeitkräfte entsprechend im Verhältnis zur ihrer tatsächlichen Arbeitszeit angewendet werden muss.  „Verdi feiert das Grundsatzurteil angesichts der beginnenden Tarifrunde für die bundesweit 2,7 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel als Sieg“, so die Mitteldeutsche Zeitung.