BAG straft DRK in Wittenberg ab! Vergütungspflicht für Rettungsassistenten im Praktikum bestätigt!

12.04.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.04.2016 (9 AZR 744/14) im Anschluss an die Entscheidung vom 29.4.2015 (9 AZR 78/14) erneut die Vergütungspflicht für einen Rettungsassistenten in Ausbildung bestätigt und verschärft.

Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.04.2016 klar gegen eine sittenwidrige Ausbeutung von Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten ausgesprochen und die bisherige Rechtsprechung zum Thema Praktikum im Rahmen der Rettungsassistenausbildung verschärft, was angesichts der Tatsache, dass es diese Form der Ausbildung sowie das Rettungsassistengesetz als solches nur bis zum 31.12.2014 gab, nur noch Teil der Rechtsgeschichte sein dürfte. Das Rettungsassistentengesetz wurde zum 31.12.2014 aufgehoben und durch das bereits am 01.01.2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz abgelöst.

In der vorhergehenden Entscheidung vom 29.04.2015 verwies das BAG bereits auf die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages, um eine angemessene Vergütung des Rettungsassistenten in Ausbildung zu bestimmen. Damals spielte der Fall in Bayern, weshalb der räumliche Zusammenhang des in Bezug genommenen bayerischen Tarifvertrages durchaus für den dort klagenden Rettungsassistenten nachweisbar war.

Mit der vorliegenden Entscheidung vom 12.04.2016 klagte nun mit Unterstützung des Rechtsanwalts Björn Kalbitz aus der Kanzlei Menke ein sachsen-anhaltinischer Rettungsassistent gegen einen Kreisverband der DRK in Sachsen-Anhalt, weil er im Rahmen seines verpflichtenden Praktikums überhaupt keine Vergütung erhielt. Das BAG stufte diese Form der Nichtzahlung als offenbar sittenwidrig ein. Das LAG Sachsen-Anhalt habe nach Auffassung des BAG in der Folge die Höhe der angemessenen Vergütung durchaus zu Recht unter anderem an dem bayerischen Tarifvertrag bestimmt, welcher überdies auch noch über 10 Jahre alt war und somit unter Berücksichtigung einer Steigerung der Lebenshaltungskosten auch heute noch durchaus verwertbare Anhaltspunkte für eine angemessene Vergütung widerspiegeln konnte.

Angesichts der Sittenwidrigkeit der Nichtzahlung ist der Kreisverband des DRK auch wenig schützenswert gewesen. Letztlich müsse sich der klagende Rettungsassistent auch mit Tarifverträgen behelfen dürfen, welche sämtlichst keinen räumlichen oder zeitlichen Bezug hatten, denn die nicht tarifgebundenen Träger im Rettungswesen sahen sich gerade wegen der fehlenden tariflichen Verpflichtung zur Zahlung einer Praktikumsvergütung in der Vergangenheit auch regelmäßig nicht in der Pflicht und klammerten eine Zahlung entweder ganz aus oder zahlten nur eine unangemessen geringe Praktikumsvergütung. Wenn sich eine Branche nun aber in großen Teilen rechtswidrig verhält und keine Praktikumsvergütung zahlt, kann dieses Verhalten gerade nicht den Ausbildungseinrichtungen zum Vorteil gereichen, um den darlegungs- und beweisbelasteten Kläger den weiteren Vortrag unmöglich zu machen. Es muss daher dem Rettungsassistenten in Ausbildung vielmehr die Möglichkeit eröffnet werden, für die Bestimmung der angemessenen Vergütung auch über den Tellerrand zu blicken und den räumlichen sowie zeitlichen Zusammenhang aufzuweichen und aufzuweiten, so wie im vorliegenden Fall.

Der Ausbildungsweg des Rettungsassistenten ist durch das Notfallsanitätergesetz reformiert worden. Nunmehr ist auch im Notfallsanitätergesetz eine Vergütungspflicht normiert, wobei jedoch die Höhe des Anspruchs nicht festgeschrieben wurde. Erneut zieht sich der Gesetzgeber auf den unbestimmten Begriff der "angemessenen Vergütung" zurück und überlässt es damit den Gerichten eine Praktikumsvergütung für Notfallsanitäter zu bestimmen, soweit tarifliche Bestimmungen nicht greifen.

Insbesondere das Mindestlohngesetz wird hier ins Rampenlicht rücken, da über § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 MiLoG der Anwendungsbereich des MiLoG für Praktika im Rahmen der Ausbildung zum Notfallsanitäter durchaus im Streit stehen könnte. Allerdings wird durch § 29 NotSanG die Anwendung des BBiG auf die Ausbildung des Notfallsanitäters ausgeschlossen, was künftig einem Anspruch nach § 26 BBiG und damit auch nach dem MiLoG entgegenstehen dürfte, denn das MiLoG stellt für den Mindestlohnanspruch in § 22 MiLoG gerade auf ein Praktikum im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes ab. Im Ergebnis dürfte also auch das neue Notfallsanitätergesetz keine Verbesserung im Hinblick auf die Vergütungsprobleme der Vergangenheit bringen. Der Streit über die Höhe einer angemessenen Vergütung wird wohl auch künftig den Notfallsanitäter treffen.

Die tariflich nicht gebundene Branche muss nun noch bis zur Verjährung der letzten Vergütungsansprüche nach dem alten Rettungsassistengesetz zittern. Inwieweit sich die Entscheidungen zum alten Rettungsassistentengesetz dann auf die Vergütungsansprüche nach dem neuen Notfallsanitätergesetz übertragen lassen, bleibt abzuwarten.

(BAG,Urteil vom 12.04.2016, Az. 9 AZR 744/14)