Betriebsrat Dessau

07.01.2014

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entscheidet: Betriebsrat muss Zielvereinbarungen mit Führungskräften zustimmen

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat am 05.12.2013 in einem Beschlussverfahren, das von Rechtsanwalt Menke geführt wurde, Az.: 5 BV 4/13, entschieden, dass es jedenfalls gegen § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG verstößt, wenn ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates mit Führungskräften Zielvereinbarungen abschließt und die Daten der Zielvereinbarung und zur Überprüfung der Zielerreichung erhebt und verarbeitet sowie zur Erstellung eines Filialrankings (Cobra-Liste) mit über 600 Filialen in der Bundesrepublik Deutschland Daten erhebt und verarbeitet. Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau verpflichtete den Arbeitgeber, beides zu unterlassen, solange keine Zustimmung des örtlichen Betriebsrates vorliegt.

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 5.12.2013, Az.: 5 BV 4/13