Betriebsverfassungsrecht Halle

30.07.2012

Geschäftsordnung eines Betriebsrates teilweise unwirksam

Das Arbeitsgericht Halle erklärt auf Antrag von Rechtsanwalt Menke eine Geschäftsordnung eines Betriebsrates auf Antrag von vier Betriebsratsmitgliedern in zwei Punkten für unwirksam. Der Betriebsrat hatte in diesem Fall durch Beschluss des Betriebsrates eine Geschäftsordnung beschlossen, die in zwei Punkten ein Weisungsrecht der oder des Betriebsratsvorsitzenden vorsah. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, dass das Betriebsverfassungsrecht kein Weisungsrecht der oder des Betriebsratsvorsitzenden kennt. Zur Begründung verweist das Arbeitsgericht Halle auf § 27 Abs. 2 BetrVG, wonach der Betriebsrat dann, wenn er weniger als neun Mitglieder zählt, die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen kann, woraus sich im Umkehrschluss ergäbe, dass eine Aufgabenübertragung nur durch den Betriebsratsvorsitzenden nicht möglich sei, zumal im vorliegenden Fall sogar ein Betriebsrat mit mehr als neun Mitgliedern vorlag.

 Arbeitsgericht Halle, Beschluss vom 03.04.2012, Az. 2 BV 74/11