Betriebsverfassungsrecht Halle

16.04.2013

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes nach § 23 Abs. 1 BetrVG

Das Arbeitsgericht Halle hat im Januar diesen Jahres erstmalig gerichtlich entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das durch Rechtsanwalt Menke vertreten wurde, nicht aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG ausgeschlossen werden darf, ohne dass das Betriebsratsmitglied zuvor von dem Betriebsratsgremium angehört wird. Diese Auffassung wurde bislang in der Literatur zum Teil vertreten. Gerichtliche Entscheidungen gab es jedoch noch nicht.

 Arbeitsgericht Halle, Beschluss vom 25.01.2013, Az.: 9 BV 50/12