Niederschlagswasserbescheide vom Abwasserbetrieb Luppe-Aue AöR verunsichern die Anlieger

26.01.2016

Der Abwasserbetrieb Luppe-Aue AöR verschickt seit Ende Dezember 2015 Niederschlagswasserbescheide und verunsichert die Anlieger.

In einem Kraftakt hat der Abwasserbetrieb Luppe-Aue AöR Ende Dezember 2015 Niederschlagswasserbescheide verschickt, mit welchem wohl die erstmalige Herstellung einer zentralen Niederschlagswasseranlage umgelegt werden soll. Die Anlieger fragen sich nun, was will man eigentlich? Regenwasser oder Geld? Denn die meisten Grundstücke entwässern seit Jahr und Tag auf dem Grundstück und speisen nicht ein.

Nach erster Prüfung bestehen Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide. Empfänger eines solchen Bescheides können ihre Rechte jedoch nur wahren, indem sie zumindest fristwahrend Widerspruch erheben und eine weitere Begründung in Aussicht stellen.

Im Rahmen eines Beratungsgespräches ist die Kanzlei Menke Ihnen behilflich, eine weitere Begründung auszuarbeiten und Sie im Widerspruchsverfahren zu vertreten. Betroffene sollten nicht darauf vertrauen, dass Nachbarn gegen die Bescheide vorgehen. Jeder Empfänger eines Beitragsbescheides muss selbst tätig werden! Bitte ziehen Sie sich nicht auf das von unserer Kanzlei seinerzeit vor dem VG Halle und vom OVG Magdeburg erstrittene Zisternen-Urteil (AZ. 3 A 865/10) zurück. Der Gesetzgeber hat das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt geändert, sodass die Begründung des Verwaltungsgerichts hier nicht mehr verfängt.

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.


Update 20.01.2016:

Angeblich soll nunmehr auf einer Versammlung des Verwaltungsrates beschlossen worden sein, dass die Vollziehung der Beitragsbescheide ausgesetzt wird, um einen Musterprozess zu führen. Dies ist für alle, die rechtzeitig Widerspruch erhoben haben, sicherlich eine gute Nachricht, da somit die Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der in den jeweiligen Bescheiden gesetzten Frist zunächst einmal ausgesetzt ist, sofern diese Information richtig ist.

Bitte vertrauen Sie jedoch nicht auf Nachrichten vom Hören-Sagen, sondern wenden Sie sich selbst an den Abwasserbetrieb, um individuell für Ihren Bescheid eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung zu erlangen, denn anderenfalls laufen Sie Gefahr, dass im Falle der Nichtzahlung Verzugszinsen auflaufen, die auch für den Fall, dass der Widerspruch letztendlich berechtigt war und der Beitragsbescheid zurückgenommen wird, vom Abwasserbetrieb geltend gemacht werden können. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 5b KAG LSA iVm § 240 AO.

Update 26.01.2016
Offenbar schaltet sich nunmehr auch die Landesregierung in den Streit der Bürger mit den Abwasserbetrieben im Land Sachsen-Anhalt ein. Wie die MZ am 26.01.2016 berichtet, soll per Erlass den Abwasserbetrieben einstweilen die weitere Beitreibung der Anschlussgebühren für Altanschlüsse untersagt werden.

Hintergrund sind zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14), welche nunmehr veröffentlicht wurden. Einen Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie am Ende dieses Textes. Die Entscheidung wurde für eine Regelung in Brandenburg getroffen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung auch auf Sachsen-Anhalt und alle übrigen Bundesländer durchschlägt. Es sollte hier von allen Betroffenen geprüft werden, wann der Regenwasseranschluss realisiert wurde. Sollte dies vor dem 03.10.1990 erfolgt sein, stehen die Chancen recht gut, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die erhobenen Beiträge zur Wehr zu setzen.