Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zum Anschlusszwang!!!

23.07.2012

Rechtsanwalt Kalbitz gewinnt damit auch in der 2. Instanz. Rechtskräftig entschieden ist nunmehr, dass ein Anschlusszwang für Regenwasser in Leuna nicht durchsetzbar ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 23.07.2012 zum Aktenzeichen 4 L 114/12 nunmehr endgültig das Verwaltungsgericht Halle in seiner Entscheidung zum Anschlusszwang für Regenwasser in Leuna bestätigt.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg sahen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und ließen damit die Berufung nicht zu. Darüber hinaus führte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung aus, dass im vorliegenden Fall nicht einmal davon auszugehen sei, dass die Stadt Leuna überhaupt durch Verwaltungsakt den Anschlusszwang herbeiführte, sondern vielmehr durch Realakt - nämlich dem einfachen Anschließen des betroffenen Grundstücks. Damit sah sich das Gericht daran gehindert, überhaupt in eine Prüfung dahingehend einzutreten, ob und inwieweit die Satzung der Stadt Leuna Rechtswirkung entfalten konnte.

Da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg rechtskräftig ist, dürfte der Fall im gesamten Land Sachsen-Anhalt für vergleichbare Ausgangssituationen anwendbar sein.