RA Kalbitz erstreitet wichtiges Urteil für Grundstückseigentümer in Leuna (Saalekreis)

24.05.2012

Regenwasser muss nicht mehr in das Abwassernetz eingespeist werden.

„Dieses Urteil des Verwaltungsgericht Halle könnte die Kommunen vor allem im Saalekreis und anderen ländlichen Gebieten in Schwierigkeiten bringen“, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 14. Mai 2012. Rechtsanwalt Kalbitz  hatte eine Hauseigentümerin aus Leuna vertreten, die ihr Regenwasser nicht in einen städtischen Kanal einspeisen wollte, sondern in ihrer eigenen Zisterne sammeln wollte, um damit ihren Garten zu bewässern. Dies hatte ihr die Stadt Leuna per Bescheid untersagt. Für die sogenannte „Niederschlagswasserentsorgung“ durch die Stadt sollte die Hauseigentümerin dann auch noch Gebühren bezahlen. Dagegen hat sie geklagt und jetzt mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Kalbitz Recht bekommen.

Tatsächlich ist es so, dass das, was für Leuna gilt auch für andere Kommunen gilt, wenn sie den Anschlusszwang für Zisternen und Regensammler ebenso geregelt haben wie die Stadt Leuna. Und das kann für die betroffenen Kommunen fatale Folgen haben. Zum einen drohen jetzt massive Mindereinnahmen, wenn die Hauseigentümer auf die „Niederschlagswasserentsorgung“ verzichten. Zum anderen benötigen viele Kommunen im ländlichen Bereich das Regenwasser, um die zum Teil zu groß dimensionierten Abwasserkanäle zu spülen.