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Arbeit & Betriebsrat

Arbeitsrecht Halle

Bußgeldkatalog bei Pizza-Service

Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrates

Anspruch auf Freizeitausgleich - darf hier begrenzt werden?

Betriebsverfassungsrecht Bautzen: Nichtigkeit eines Abberufungsbeschlusses

Betriebsrat beruft Betriebsratsvorsitzende nach Spontanzusammenkunft mit Ersatzmitgliedern ohne Anwesenheit der Betriebsratsvorsitzenden ab

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Halle: Entschädigung für abgelehnten männlichen Bewerber

Arbeitsgericht Halle verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung an einen abgelehnten männlichen Bewerber

BAG Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss

BAG bestätigt Vergütungspflicht für Praktikanten im Rettungsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.04.2016 (9 AZR 744/14) im Anschluss an die Entscheidung vom 29.4.2015 (9 AZR 78/14) erneut die Vergütungspflicht für einen Rettungsassistenten in Ausbildung bestätigt und verschärft.

Aufbau- und Ablauforganisation für den ordnungsgemäßen Arbeits- und Gesundheitsschutz

Arbeitsgericht entscheidet: Betriebsrat kann Betriebsvereinbarung dazu verlangen

EuGH kippt BAG: Urlaubsabgeltung ist doch vererbbar!

Nachdem das BAG noch im Jahr 2011 entschied, dass Urlaubsabgeltung nicht vererbbar sei, hat nun der EuGH diese Entscheidung gekippt. Damit sind diese Ansprüche vererbbar.

BAG zur Kündigung bei Alkoholerkrankung

Das Bundesarbeitsgericht erleichtert dem Arbeitgeber die 3-Stufen-Prüfung im Falle der krankheitsbedingten Kündigung bei Alkoholerkrankung.

Leistungsbonus - Bezugnahme auf Zielvereinbarung

Ausschluss des im Arbeitsvertrag enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Arbeitgeber, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung für einen Leistungsbonus existiert.

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Der Betriebsrat ist nicht für Abmahnungen eines seiner Mitglieder zuständig und kann daher auch nicht für ein Mitglied die Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern.

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

Eine interne Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG ist - auch bei beabsichtigter Besetzung der freien Stelle mit einem Leiharbeitnehmer - dann entbehrlich, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb Beschäftigten nicht gerechnet wird.

Betriebsvereinbarung - Verzicht auf Sozialplanabfindung - Zustimmung des Betriebsrats

Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Sozialplananspruch ist daher nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam.

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Heiß diskutiert ist immer wieder der Einsatz von Werkunternehmern als verdeckte Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat sich hier deutlich zur Abgrenzung des Arbeitsvertrages zum Werkvertrag positioniert.

Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrates über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen (BAG, Urteil vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12)

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit des KSchG

Während der Wartezeit des KSchG ist die Substantiierungspflicht des Arbeitgebers allein an den Umständen zu bemessen, aus denen sich ein subjektiver Kündigungsentschnluss ableiten lässt. Objektive Kündigungsgründe müssen nicht benannt werden.

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.

Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsvereinbarungen mit unklaren Wertungsspielräumen gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

BAG wieder einmal keine Aussage zum "vorübergehenden" Leiharbeitnehmereinsatz

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Wieder einmal umschifft das BAG elegant die bisher ungeklärte Streitfrage.

Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

Kann ohne Mitteilung der Tagesordnung in einer Ladung wirksam ein Beschluss gefasst werden? Der Erste Senat des BAG meint ja und fragt nun an, ob der Siebte Senat an seiner hiervon abweichenden Auffassung festhält.

Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

BAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe

Das Bundesarbeitsgericht rechnet in der Baubranche unterbrochene Betriebszugehörigkeiten jedenfalls dann zusammen, wenn die Unterbrechungen nicht länger als 6 Monate und vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten waren.

Arbeitsgericht Halle: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

31järige alleinerziehende Mutter gewinnt Eilverfahren gegen ihren Arbeitgeber.

Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

Untersuchungshaft ist nicht zwangsläufig ein Grund zur personenbedingten Kündigung.

Also doch - Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich!

Lange Zeit war klar, dass der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsabgeltung als gesetzlichen Anspruch nicht wirksam verzichten könne. Nunmehr stellt das BAG klar, dass dies unter bestimmten Bedingungen doch möglich ist.

Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

. Der Urlaubsanspruch wird auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.

BAG zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche.

Arbeitgeber verurteilt wegen Diskriminierung einer weiblichen Führungskraft als Frau und Mutter

Arbeitsgericht Halle und Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verurteilen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung

Bundesarbeitsgericht bestätigt Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - mit Einschränkungen.

Die Kollision zwischen den geschützten Grundrechtsgütern Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit beschäftigte Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen am 20.11.2012 zum Aktenzeichen 1 AZR 179/11 sowie 1 AZR 611/11.

BAG meint Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag auf Verlangen ist zulässig!

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich wenig überraschend zum Zeitpunkt der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zu verlangen, ist zulässig.

BGH zum Betriebsverfassungrecht und Haftung des Betriebsrates

Der BGH hat in einer bahnbrechenden Entscheidung die Haftung des Betriebsrates und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung bejaht.

Anfechtung der Wahl: Vier Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat

Betriebsverfassungsrecht Halle: Keine Nachwahl solange noch Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen

Betriebsverfassungsrecht Halle

Bestätigung in II. Instanz: Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates muss wiederholt werden

BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind (BAG, Urteil vom 2

BAG zum Urlaubsanspruch und Langzeiterkrankung

Doch kein ewiger Urlaubsansruch. Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Betriebsverfassungsrecht Halle

Geschäftsordnung eines Betriebsrates teilweise unwirksam

Abmahnung – Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

1. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Personalak

BAG zu den Kriterien eines Onlinezugangs für Betriebrat

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Anonymer Zugang ist zu gewähren.

BAG zu Prüfungsfristen für Wahlvorschläge

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Entgeltfortzahlung bei Organspende

Berücksichtigung von Eltern während der Elternzeit bei der Besetzung neugeschaffener Arbeitsplätze bei gleichzeitigem Wegfall des alten Arbeitsplatzes

Arbeitsgericht Leipzig fällt Grundsatzurteil

Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer zählen mit

Altersdiskriminierung – Länge tariflicher Kündigungsfristen

Betriebsrat als Schuldner eines Beraterhonorars und persönliche Haftung

Ab- und Zurückmeldung von Betriebsratsmitgliedern beim Vorgesetzten zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit

Erforderlichkeit eines Rhetorikseminars für Betriebsratsvorsitzende

Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen kurz vor Ende der Amtszeit

Arbeitsrecht Halle: Funktionszulage auch für Kassiererin in Teilzeit

Bundesarbeitsgericht kippt Regelung im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel aller ostdeutschen Länder (außer Mecklenburg-Vorpommern)

Ein Kommunikationsseminar kann erforderlich sein im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn es sich ausschließlich an Betriebsratsmitglieder richtet.