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Bauen & Wohnen

Darlehensgebühren in Bausparverträgen unzulässig

Bestimmung über eine Darlehensgebühr benachteiligen die Kunden der Bausparkassen - gezahlte Darlehensgebühren können zurückverlangt werden

Baugewerbe: Mögliche Rückforderungsansprüche gegen SOKA-Bau nach BAG-Entscheidung

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt – Rückforderungsansprüche müssen geltend gemacht werden

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Absatz II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller

Verjährung nach Mangelbeseitigung

Regelmäßig beinhaltet die Ausführung von Mangelbeseitigungsmaßnahmen inzident das Anerkenntnis des Unternehmers betreffend den zu Grunde liegenden Mangel. Rechtsfolge ist der Neubeginn der ursprünglichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

BGH zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

Auch nach Kündigung steht dem Auftragnehmer der Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB zu.

Architektenhaftung bei Falschberatung über Fördermittel

OLG Celle: Ein Vertrag über die Beratung zur Akquisition von Fördermitteln ist ein Dienstvertrag. Dabei schlagen sich höhere Baukosten in der Regel in einem höheren Verkehrswert des Gebäudes nieder. (Leitsatz zitiert nach NJW-Spezial 2014, 269)

Zielvereinbarung mit Führungskräften

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entscheidet: Betriebsrat muss Zielvereinbarungen mit Führungskräften zustimmen

Eigenständige Ergänzung des Beweisbeschlusses: Sachverständiger befangen!

Die Erörterungs- und Fragepflicht des Gerichts wird durch das Prinzip der Herrschaft der Parteien über den Prozessstoff beschränkt. Der Gutachter kann dies nicht eigenständig erweitern.

BGH zu Gewährleistungsrechten bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit

Schwarzarbeit lohnt sich nicht, zumindest für den Besteller, wenn er wusste, dass der Unternehmer gegen das gesetzliche Verbot aus dem SchwarzArbG verstößt. Der Besteller verliert in dieser Konstellation seine Gewährleistungsrechte.

HOAI 2013 in Kraft

Erneut hat der Bundesrat in kurzer Zeit die HOAI modifiziert und ist dabei im Prinzip seinem Versprechen gegenüber dem Verordnungsgeber gefolgt, die HOAI 2009 einem Testlauf zu unterziehen, nachgekommen.

BGH zum Winterdienstvertrag

Der BGH stellt klar, dass der Winterdienst einen Werkvertrag darstellt. Damit kann der Besteller also auch eine mangelhafte Leistung des Unternehmers rügen und so Werklohnansprüche (teilweise) zu fall bringen.

Betriebsverfassungsrecht Halle

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes nach § 23 Abs. 1 BetrVG

Honorarbestimmung des Architekten

1. Grundsätzlich hat ein Architekt, Ingenieur oder sonstiger Planer gegenüber seinem Auftraggeber einen Anspruch auf Auskunft der für die Berechnung des Honorars erforderlichen Informationen. 2. Der Auftraggeber muss jedoch unschwer in der Lage sein, d

Merkantiler Minderwert nach Mangelbeseitigung im Baurecht

Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz.

Architekt muss auch Fachplaner überwachen.

Akquise oder Auftrag - Die Akquiseleistung des Architekten ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Auftraggeber und Architekten

Das Landgericht Hannover geht hier sogar soweit, dass selbst Vorentwürfe und Bauvoranfragen nicht ohne weiteres auf den Abschluss eines Architektenvertrages und damit vergütungspflichtige Tätigkeiten schließen lassen.

Haftung für Planungsfehler bei der Wärmedämmung

Überwachungspflichten des Architekten.

BGH zum Schadenersatz bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung

BGH zur Höhe des Schadenersatzes bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (Az. VII ZR 179/11)

Erst nach Abmahnung außerordentliche Kündigung des Architektenvertrages

Auch wenn das Vertragsverhältnis aufgrund schuldhaft schwerwiegender Vertragsverletzungen oder einer sonstigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses für den Auftraggeber nicht mehr zumutbar fortgesetzt werden kann, macht es das OLG Oldenburg dem Auft

Kein Einbehalt der Vertragsstrafe, solange der Vertragsstrafenanspruch streitig ist

Hier bliebe dem Hauptauftragnehmer nur, gegen die Werklohnforderung des Nachunternehmers mit eigenen Schadenersatzansprüchen, welche aus dem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers resultieren, aufzurechnen.

Kosten für Begutachtung der Mängelbeseitigung

Die abschließende Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen dient nicht der Durchführung der Mangelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel.

VOB/B 2012 in Kraft

Erneute Überarbeitung der VOB aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) in nationales Recht.

Freistellung von den Kosten einer Schulung auch ohne Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten

Betriebsrat gewinnt mit Rechtsanwalt Menke Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber

Bindung des Architekten an die Schlussrechnung

Auch Architekten und Ingenieure sind grundsätzlich nicht an ihre Schlussrechnung gebunden. Insbesondere liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung kein Verzicht auf weitergehende Forderungen. Eine Bindungswirkung tritt jedoch ein, wenn sich die Änderu

Einheitspreis für 1 qm Stabparkett „fix und fertig“ beinhaltet nicht Herstellung des Verlegeuntergrunds

Leistungskette. Auswirkungen eines vereinbarten Gewährleistungsverzichts zwischen Nachunternehmer und Bauherrn im Verhältnis zum Hauptunternehmer

Sozialkassenbeitrag für Nebenarbeiten am Bau

Haftung des Bauträgers gegenüber einem Zweiterwerber für Hausbockkäferbefall?

Ausnahmsweise ist ein Gericht hier also einmal auf der Seite der viel gescholtenen Bauträger.

Seniorengerecht ist nicht gleich zu setzen mit "für Senioren gebaut"

Anspruch des Auftragnehmers bei Reparatur der eigenen Leistung vor Abnahme

Keine Bindung des Auftragnehmers an seine Schlussrechnung

Aussperrung des Bauträgers durch den Erwerber stellt Kündigungsgrund dar

Bauträger muss bei Werbung mit Steuervorteilen umfassend aufklären

Unwirksamkeit von Änderungsvorbehalten im Bauvertrag

Kein Ausschluss der Haftung für Verzugsschäden durch AGB

Risikospähre des Auftraggebers erfasst auch fehlende Genehmigungen. Allerdings kann den Auftragnehmer eine Aufklärungspflicht und bei Kenntnis Mitverschulden treffen

Volle Haftung des Architekten trotz eines völlig unverhältnismäßig geringen Honorars.

Die Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Die Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt erst, wenn der Auftraggeber die Zahlung der Mängelkosten vom Auftragnehmer verlangt hat.