Ab- und Zurückmeldung von Betriebsratsmitgliedern beim Vorgesetzten zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit

Der Leitsatz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts lautet:

„Eine Pflicht des Betriebsratsmitgliedes, sich beim Arbeitgeber für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben abzumelden, entfällt, wenn die Betriebsratsarbeiten so erbracht werden können, dass eine Umorganisation der laufenden Arbeit nicht erforderlich ist.“

Der antragstellende Betriebsrat hatte beantragt, dass durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt wird, dass die Betriebsratsmitglieder generell nicht verpflichtet sind, sich vor der Ausübung von Betriebsratstätigkeiten bei ihren Vorgesetzten ab- und zurückzumelden.

Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass dem Antrag in der gestellten Form nicht stattgegeben werden kann, da es sich um einen zu weit gefassten Globalantrag handele, der auch Fallgestaltungen mit erfasse, in denen eine Abmeldepflicht bestehe. Das Bundesarbeitsgericht hat sodann ausgeführt, dass es eine Einzelfallentscheidung sei, ob sich ein Betriebsratsmitglied vor Ausübung von Betriebsratstätigkeiten beim Arbeitgeber abzumelden habe. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Abmeldepflicht nicht nur eine kollektivrechtlich begründete Pflicht sei, sondern auch eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Arbeitnehmer seien deshalb grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitgeber mögliche Betriebsratstätigkeiten vorab anzuzeigen. Etwas anderes könne allerdings dann gelten, wenn eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers im Einzelfall nicht erforderlich sei. Die Abmeldepflicht diene nicht generell einem allgemeinen Informationsbedürfnis des Arbeitgebers, sondern dessen Interessen an der ungestörten Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe. Aus diesem Grund sei eine Abmeldung immer dann entbehrlich, wenn eine Umorganisation der Arbeit in Folge der Betriebsratstätigkeit nicht ernsthaft in Betracht komme. In derartigen Fallkonstellationen bestehe kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, schon vor der Aufnahme der Betriebsratstätigkeit über diese informiert zu werden. Entscheidend seien jedoch immer die Umstände des Einzelfalles. Ein Entfall der Abmeldepflicht sei insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn der Arbeitnehmer die Betriebsratstätigkeit nur mit einer geringfügigen Unterbrechung seiner Arbeitstätigkeit am Arbeitsplatz ausüben könne, z. B. durch ein kurzes Telefonat. Der Arbeitgeber habe dann jedoch in derartigen Fällen einen Anspruch darauf, dass er nachträglich über die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum verrichteten Betriebsratstätigkeiten informiert werde.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2011, Az.: 7 ABR 135/09

 

Praxistipp:

Die Entscheidung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der Praxis, da nach diesem Beschluss jetzt unklar ist, wann eine Abmeldepflicht besteht oder nicht, weil es immer auf die Entscheidung des Einzelfalls ankommt. Dies bedeutet, dass dann, wenn ein Betriebsratsmitglied sich dafür entscheidet, sich nicht abzumelden und zurückzumelden, die Gefahr läuft, dass später einmal ein Arbeitsgericht entscheidet, dass eine An- und Abmeldung hätte erfolgen müssen. Da das Bundesarbeitsgericht diese Verpflichtung auch als Nebenpflicht des Arbeitsverhältnisses ansieht, würde also die Gefahr einer Abmahnung durch den Arbeitgeber bestehen, wenn die Einzelfallentscheidung durch das Betriebsratsmitglied falsch getroffen wurde. Das Betriebsratsmitglied müsste sich dann individualarbeitsrechtlich gegen die Erteilung der Abmahnung zur Wehr setzen, was mit nicht unerheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund muss also dringend dazu angeraten werden, auch weiterhin strikt den Grundsatz, sich abzumelden und zurückzumelden, anzuwenden und nur im absoluten Ausnahmefall unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers darauf zu verzichten. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte jedoch ganz besonders besonnen umgegangen werden.