Abmahnung – Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

1. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Personalak

Nach dieser Entscheidung dürfte es schwer bis unmöglich geworden sein, eine zu Recht erteilte Abmahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen, da es sicherlich auf Seiten des Arbeitgebers nicht schwer sein wird, irgendeinen Grund zu finden, um die abgemahnten Sachverhalt weiterhin als bedeutsam für das Arbeitsverhältnis in der Personalakte zu behalten. Das BAG hat die Voraussetzungen für die Entfernung verschärft. Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung setzt demnach nicht nur voraus, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion verloren hat. Der Arbeitgeber darf auch kein berechtigtes Interesse mehr an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung haben.

 

Allein für die zu Unrecht erteilte Abmahnung wird man wohl einen Anspruch auf Entfernung durchsetzen können. Letztlich überzeugt aber auch die Auffassung des BAG, soweit ausgeführt wird, dass die Personalakte nichts anderes ist als eine Sammlung von Urkunden. Würde man nun eine Urkunde herausnehmen, würde dies möglicherweise einer Urkundenfälschung gleich stehen.

BAG, Urteil vom 19. 7. 2012 - 2 AZR 782/11