Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Der Betriebsrat ist nicht für Abmahnungen eines seiner Mitglieder zuständig und kann daher auch nicht für ein Mitglied die Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Ein Betriebsratsvorsitzende erhält vom Arbeitgeber eine Abmahnung, in der ihm vorgeworfen wird, im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit eine Mitarbeiterin zu falschen Angaben gegenüber dem Arbeitgeber verleitet zu haben. Der Betriebsrat leitet daraufhin ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht ein und verlangt die Entfernung der Abmahnung des Betriebsratsvorsitzenden aus der Personalakte. Das BAG hält den Antrag für unbegründet.

Erneut macht das Bundesarbeitsgericht klar, dass kollektive und individuelle Interessen im Betriebsverfassungsrecht grundsätzlich zu trennen sind. Der Betriebsrat darf gerade nicht die Individualinteressen einzelner Betriebsratsmitglieder oder aber anderer Arbeitnehmer durchzusetzen. 

BAG, Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12


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