Aktuelle BGH Entscheidung: Barunterhalts-Anteil darf bei Wechselmodell nicht einfach halbiert werden

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kindergeld beim echten Wechselmodell

In jüngerer Zeit stellt sich in der Praxis immer häufiger die Frage, ob die Vereinbarung eines Wechselmodells zwischen den Eltern über die Betreuung ihres Kindes sinnvoll und/oder rechtlich zulässig ist. Die mit dem Wechselmodell einhergehenden rechtlichen Fragen sind nicht unerheblich.

Das Wechselmodell als Form der Betreuung gemeinsamer Kinder ist gesetzlich nicht geregelt. Von einem Wechselmodell spricht man, wenn die Eltern das Kind in nahezu gleichem Umfang betreuen.

Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, dem anderen Elternteil dieses hälftig auskehren muss, wenn die Eltern die Kinder paritätisch betreuen. Dabei hat der BGH festgestellt, dass sich grundsätzlich ein Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Kindergeldes aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches ergeben kann.

Begründet wurde dies damit, dass bei einem strengen Wechselmodell beide Eltern für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf misst sich in diesen Fällen nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle insbesondere die nach den Umständen angemessenen Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung im Rahmen eines Wechselmodelles entstehen. Für diesen Bedarf haben die Eltern anteilig aufzukommen, wobei auf den Verteilungsmaßstab der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1606 III 1 BGB) zurückzugreifen ist.

Umstritten war bisher bei Vorliegen eines Wechselmodelles die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Eltern.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass der auf den Betreuungsunterhalt entfallende hälftige Anteil des Kindergeldes den Eltern beim Wechselmodell aufgrund der von ihnen gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zusteht. Die andere Hälfte des Kindergeldes soll hingegen bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhaltes berücksichtigt werden, was dazu führt, dass der auf den Barunterhalt entfallene Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt ausgeglichen wird. Derjenige also, der den höheren Barunterhalt leistet, erhält also eine größere Entlastung über das Kindergeld. Für jeden Einzelfall ist daher eine Gesamtabrechnung über den unterhaltsrechtlichen Ausgleich zwischen den Eltern vorzunehmen, bei der dann die An- und Verrechnung des an einen Elternteil gezahlten Kindergeldes möglich ist.

BGH, Aktenzeichen XII ZB 45/15 vom 20.04.2016