Anfechtung der Wahl: Vier Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat

Betriebsverfassungsrecht Halle: Keine Nachwahl solange noch Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen

Das Arbeitsgericht Halle hat dem Antrag von vier Betriebsratsmitgliedern, die durch Rechtsanwalt Menke vertreten wurden, auf Anfechtung einer Wahl stattgegeben. Der Betriebsrat hatte hier, obwohl noch Ersatzmitglieder zur Verfügung standen, eine Nachwahl eines Mitgliedes im Arbeitszeitausschuss für ein ausgeschiedenes Mitglied durchgeführt. Das Arbeitsgericht Halle vertrat die Auffassung, dass so lange noch ein Ersatzmitglied zur Verfügung steht, eine Nachwahl nicht durchgeführt werden darf.

Arbeitsgericht Halle, Beschluss vom 22.10.2012, Aktenzeichen 2 BV 100/11