Architektenhaftung bei Falschberatung über Fördermittel

OLG Celle: Ein Vertrag über die Beratung zur Akquisition von Fördermitteln ist ein Dienstvertrag. Dabei schlagen sich höhere Baukosten in der Regel in einem höheren Verkehrswert des Gebäudes nieder. (Leitsatz zitiert nach NJW-Spezial 2014, 269)

Der Bauherr schließt mit einem Architekten einen Vertrag über die Beratung zu energetischen Sanierungsarbeiten ab. Der Bauherr strebt einen KfW 85-Standard an und möchte dafür Fördermittel erhalten. Aufgabe des Architekten ist es, Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Hilfestellungen bei der Beantragung der Fördermittel zu leisten. Hierbei unterlaufen dem Architekten unstreitige Pflichtverletzungen. Hätte der Architekt richtig beraten, wäre von Anfang an klar gewesen, dass der Bauherr keine Fördermittel bekommt. Der Bauherr behauptet, dass er bei richtiger Aufklärung durch den Architekten ca. 170.000 Euro weniger für die Sanierung ausgegeben hätte. Nachdem das LG noch rund 50.000 Euro zugesprochen hat, weist das OLG Celle die Klage ab. (Sachverhalt zitiert nach NJW-Spezial 2014, 269).

Wieder einmal ist bewiesen, dass der Architekt nicht so einfach in die Haftung zu nehmen ist. Grundsätzlich dürfte die Entscheidung auch richtig sein. Allerdings ist das OLG Celle hier ein wenig holprig über den Sachverhalt gegangen, indem es einfach voraussetzte, dass sich die höheren Sanierungskosten quasi 1:1 im Verkehrswert widerspiegeln. Für diese Annahme hätte jedoch nach hiesiger Auffassung Beweis dazu erhoben werden müssen, welche Differenz dann zu Lasten des Bauherren verbleibt. Auch die durch nichts untermauerte Feststellung des OLG Celle, dass der Bauherr im hiesigen Fall höhere Mieteinnahmen hätte erzielen, können, wenn er doch nur höherwertiger saniert hätte, ist sehr fragwürdig. Auch hier hätte sich noch Beweis erhoben werden müssen.

Letztlich bleibt jedoch wieder einmal eine Entscheidung, die deutlich macht, dass es nicht so ohne weiteres möglich ist, den Architekten bei Pflichtverletzungen im Kostenbereich in Anspruch zu nehmen.


OLG Celle, Urteil vom 27.2.2014 - 16 U 187/13