Aufbau- und Ablauforganisation für den ordnungsgemäßen Arbeits- und Gesundheitsschutz

Arbeitsgericht entscheidet: Betriebsrat kann Betriebsvereinbarung dazu verlangen

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat in einem Beschlussverfahren, das Rechtsanwalt Menke für den Betriebsrat geführt hat, am 26.03.2015 entschieden, dass eine Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit der Regelungsthematik „Aufbau- und Ablauforganisation für den ordnungsgemäßen Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb“ eingesetzt wird. Dabei hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau festgestellt, dass der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber die Auffassung vertritt, dass kein Mitbestimmungsrecht besteht, sofort die Verhandlungen für gescheitert erklären kann und die Einigungsstelle anrufen kann, auch wenn tatsächlich Verhandlungen noch gar nicht stattgefunden haben.

Des Weiteren hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die aus § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz folgende Pflicht des Arbeitgebers für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden, einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation setzt und hierbei der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit zu bestimmen hat. Ferner hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Übertragung der Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf eine Firma … Dienstleistung GmbH & Co. KG, also einen Dritten, auch über eine Einzelfallübertragung nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz hinausgeht und deshalb in diesem Fall die Übertragung der Unternehmerpflichten aus §§ 3 bis 14 Arbeitsschutzgesetz mitbestimmungspflichtig ist. Dies gelte unabhängig davon, ob die Übertragung der Aufgaben auf eine Gruppe innerhalb des Unternehmens oder auf ein Drittunternehmen, das juristisch und personell mit dem Arbeitgeber verflochten ist, erfolgt.

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 26.03.2015, Az.: 6 BV 3/15