BAG meint Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag auf Verlangen ist zulässig!

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich wenig überraschend zum Zeitpunkt der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zu verlangen, ist zulässig.

Mit einer Pressemitteilung vom 14.11.2012 (Nr. 78/12) machte das BAG auf eine jüngst getroffene Entscheidung zur Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers aufmerksam. Das Urteil vom 14.11.2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 886/11 liegt bislang noch nicht in vollständig abgefasster Form vor, sodass derzeit nur anhand der Pressemitteilung auf den Inhalt geschlossen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass der Arbeitgeber nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon ab dem ersten Tag hat. Besondere Voraussetzungen hierfür gebe es nicht und die Entscheidung liege im Ermessen des Arbeitgebers.

In den Vorinstanzen konnte die Arbeitnehmerin auch nicht gewinnen. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht klar gestellt, dass die Vorlagepflicht auch schon am ersten Tag entstehen kann, nichts anderes steht auch im Gesetz. Eine tarifliche Regelung kann dieser Forderung entgegen stehen. Allerdings muss sie dann das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließen.

Künftig dürfte dann die Frage interessant werden, wie der Arbeitnehmer den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag erbringen muss. Genügt der Versand per Fax oder Email, wenn der Arbeitnehmer anderenfalls nicht rechtzeitig den Zugang absichern kann oder eine für ihn sonst unzumutbare Fahrt zum Arbeitsort erforderlich wäre? Darüber hinaus wird man sich auch der Frage stellen müssen, wie der Arbeitnehmer auf die Forderung des Nachweises zu reagieren hat, wenn der Arbeitgeber den Nachweis zu einer Zeit verlangt, zu der es dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung so zu erlangen, dass er sie noch am gleichen Tage vorlegen kann. Bekanntermaßen öffnen Hausärzte freitags nach dem Mittagessen nicht mehr die Praxis. Hier muss sicherlich wertend eingegriffen werden, um so eine Vorlage am darauf folgenden Tag genügen zu lassen.

Im Ergebnis kann man sagen, es bleibt, wie es war, solange der Arbeitgeber nicht von seinem Ermessen Gebrauch macht und bereits für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einen Nachweis verlangt. Spätestens dann sollte sich der Arbeitnehmer um einen solchen bemühen und unverzüglich vorlegen. Anderenfalls drohen hier arbeitsrechtliche Konsequenzen.