BAG zu den Kriterien eines Onlinezugangs für Betriebrat

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Anonymer Zugang ist zu gewähren.

BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

Seit dem Beschluss des BAG vom  20.01.2010 - 7 ABR 79/08 ist der Anspruch des Betriebrates auf einen Internetzugang bereits bestätigt. Zwei Jahre später wird nun herausgearbeitet, dass dies über einen nicht personalisierten Account zu erfolgen hat, weil sich anderenfalls die Möglichkeit zur individuellen Kontrolle ergeben könnte. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da für Verbindungsdaten von Telefax und Telefon sowie bei der Speichung von Druckaufträgen bereits seit längerer Zeit klar ist, dass diese Daten nicht personalisiert werden dürfen.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Missbrauchsgefahr sind im vorliegenden Fall vom Arbeitgeber nicht dargetan, wobei das BAG offen ließ, inwieweit in diesem Fall der Anspruch des Betriebsrates zu verneinen wäre. Zu Unrecht berief sich der Arbeitgeber auch auf Gründe des Datenschutzes. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Rechners hat der Betriebsrat selbst zu sorgen! Auch die GBV Internet steht dem Anspruch nicht entgegen.

Dem Betriebstrat ist hier zu empfehlen, die Einrichtung des Internetzugangs zu prüfen. Der Betriebsrat kann verlangen, dass diese Kontrollmöglichkeit der Internetnutzung durch Einrichtung eines Gruppenaccounts ausgeschlossen ist.