BAG zu Prüfungsfristen für Wahlvorschläge

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

Wahlvorschläge sind vom Wahlvorstand unverzüglich und genau zu prüfen. Bei einer Verletzung dieser Prüfpflicht besteht die Möglichkeit der Wahlanfechtung.

Dies ist nicht die erste Entscheidung des BAG in diese Richtung und hält damit weiter daran fest, dass die in § 7 Abs. 2 WO normierte Frist von zwei Arbeitstagen nicht starr ist. Es sollte daher dringend durch die jeweiligen Wahlvorstände abgesichert werden, dass vor Fristablauf eine ausreichende Prüfung erfolgt. Keinesfalls sollte hier vertagt werden!

Am Rande gab das BAG noch einen Hinweis auf eine bislang nicht geklärte Frage: Ist eine Vorschlagsliste unwirksam, auf die nach Anbringung von Stützungsunterschriften weitere Bewerberg aufgenommen wurden? Zwar kam es vorliegend für die Entscheidung auf die abschließende Beantwortung nicht mehr an, allerdings ließ das BAG durchaus durchblicken, dass es eine solche Liste für unwirksam hält, und dies auch für den Fall, dass nach der Ergänzung des Wahlvorschlags neue Stützungsunterschriften hinzu kommen.