BAG zum Urlaubsanspruch und Langzeiterkrankung

Doch kein ewiger Urlaubsansruch. Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

BAG, Urteil vom 7. 8. 2012 - 9 AZR 353/10

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).

Zuletzt hätte man meinen können, dass im Falle der Langzeiterkrankung der Urlaubsanspruch niemals verfällt. Dem hat das BAG mit vorliegender Entscheidung nunmehr eine Absage erteilt. Obwohl es an einer Regelung im Gesetz fehlt, wird eine Fristenregelung vorgegeben. Die Richter in Erfurt setzen sich damit quasi in die Rolle des Gesetzgebers und begründen dies recht umfangreich. Zurecht wies das BAG darauf hin, dass man vorliegend handeln musste, da der Gesetzgeber es trotz europarechtlicher Vorgaben bis dato nicht geschafft hatte, zu handeln. Nach den Vorgaben aus Brüssel sollte die Verfallfrist zwölf Monate deutlich überschreiten. Ob dies nun durch 15 Monate ausreichend erfüllt ist, bleibt abzuwarten.