BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind (BAG, Urteil vom 2

BAG, Urteil vom 21. 8. 2012 - 3 AZR 698/10

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.

2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.

 

Das BAG hat die an sich zulässige Möglichkeit, eine Rückzahlungsvereinbarung zu treffen, für den Arbeitgeber noch weiter verkompliziert. Bislang gab es ohnehin aufgund der Bindungsfristen kaum wirksame Vereinbarungen. Nun wird eine weitere Voraussetzung hinzugefügt, nämlich die Benennung eines Kostenrahmens - soweit möglich und zumutbar. Dies dürfte in der Regel in den allermeisten Fällen durchaus möglich sein, da Fortbildungs- und Lehrgangskosten in der Regel vorab bekannt snd. 

Arbeitnehmern kann hier nur dringend angeraten werden, sich keinesfalls auf Nachträge oder Vertragsanpassungen im Nachhinein einzulassen, da so eine derzeit höchst wahrscheinlich unwirksame Rückzahlungsvereinbarung durchaus wieder geheilt werden könnte.