Baugewerbe: Mögliche Rückforderungsansprüche gegen SOKA-Bau nach BAG-Entscheidung

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt – Rückforderungsansprüche müssen geltend gemacht werden

Wie das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 in seiner Pressemitteilung (Nr. 50/16 sowie 51/16) bekannt gab, hat es in zwei Verfahren die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 sowie vom 17. März 2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG (alte Fassung) für unwirksam erklärt. Die schriftliche Begründung der Urteile liegt bis dato noch nicht vor. 

Was bedeutet dies für das Baugewerbe?
Das Bundesarbeitsgericht wies darauf hin, dass in den maßgeblichen Zeiträumen nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Tariflich nicht gebundene Arbeitgeber – dies dürfte wohl die Mehrheit der Baubetriebe in Deutschland sein – fallen damit aus der Beitragspflicht heraus und können damit grundsätzlich die ohne Rechtsgrund gezahlten Beiträge zurückfordern.

 Es gibt bei der Rückforderung jedoch Ausnahmen zu beachten. Für rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Pressemitteilung eine Rückforderung ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme solcher Verfahren soll ebenfalls nicht möglich sein. Eine Begründung wird hierzu wohl dann in den Entscheidungsgründen der bis dato noch nicht veröffentlichen Entscheidung enthalten sein. 

Unproblematisch dürfte derzeit die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge aus dem Jahre 2014 sein. Abzuwarten bleibt, wie mit den Beiträgen für die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008 und 2010 umgegangen werden muss, denn diese könnten nach den allgemeinen Verjährungsregeln möglicherweise bereits verjährt sein. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht zu entscheiden war und insoweit wohl auch die noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe nicht ergiebig sein werden.

Hier könnte jedoch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verjährung bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren weiter helfen. Der Bundesgerichtshof hatte 2014 entschieden, dass diese Gebühren unzulässig sind und demzufolge zurückgefordert werden können. Die Banken hatten daraufhin die Einrede der Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelte erhoben, die vor 2011 abgerechnet wurden. Es galt hier – so wie auch im Falle der Beiträge zu den Sozialkassen – eine dreijährige Verjährungsfrist, eventuell beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem die Bearbeitungsentgelte gezahlt wurden.

Daraufhin hatte der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung festgestellt, dass es niemanden zumutbar gewesen sei, vor dem Jahr 2011 Kreditbearbeitungsgebühren zurückzufordern und gegen die gängige Praxis der Bearbeitungsentgelte zu klagen. Dies muss auch auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung finden. Keinem Baubetrieb konnte ernsthaft zugemutet werden, Beiträge zu den Sozialkassen gerichtlich zurückzufordern, solange die oben genannten des Bundesarbeitsgericht nicht bekannt waren, sodass der Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche nicht vor dem Jahr 2016 liegen kann, denn erst mit den oben zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht haben die Baubetriebe von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen. 

Vor diesem Hintergrund muss den Baubetrieben geraten werden, auch für diese Zeiten bereits einen Rückforderungsanspruch anzumelden und dringend für Beiträge aus dem Jahre 2013 tätig zu werden, da diese zum Ende des Jahres 2016 verjähren werden.

Aufgrund der Saldotheorie ist zu berücksichtigen, dass selbstverständlich die geleisteten Beiträge nicht vollständig zurück erlangt werden können, denn die Sozialkassen Bau haben im Gegenzug die Baubetriebe im Rahmen der Beitragszahlung Urlaubs- und Lohnausgleichszahlungen für die Beitragszahler an die jeweiligen Mitarbeiter geleistet hat. Hier muss also individuell geprüft werden, welche Leistungen von den Sozialkassen Bau zurückgeflossen sind, um dann im Wege der Saldenbildung den Rückforderungsbetrag zu bestimmen. 

Diese aktuelle Entscheidung ist für viele Baubetriebe damit hochbrisant: Für viele wird es hier um nicht unerhebliche Summen gehen, die durch dieses Urteil zurück gefordert werden können. Wir unterstützen Sie dabei gern. Insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Verjährungsfristen ist hier schnelles Handeln gefragt.