Berücksichtigung von Eltern während der Elternzeit bei der Besetzung neugeschaffener Arbeitsplätze bei gleichzeitigem Wegfall des alten Arbeitsplatzes

Arbeitsgericht Leipzig fällt Grundsatzurteil

Das Arbeitsgericht Leipzig entschied, dass die Änderungskündigung einer Arbeitnehmerin nach Rückkehr aus der Elternzeit nach dem Elternzeitgesetz unwirksam ist. Mit der Änderungskündigung sollte eine Führungskraft gekündigt und nach Ablauf der Kündigungsfrist in ihrer alten Abteilung als Sachbearbeiterin weiterbeschäftigt werden. Die neue Abteilungsleiter-Position war nach Behauptung des Arbeitgebers nach einer Umstrukturierung entstanden und angeblich mit der alten Position nicht identisch, da sie deutlich aufgewertet worden sei. Dagegen hatte die von Rechtsanwalt Menke vertretene Arbeitnehmerin geklagt - und Recht bekommen. Das Arbeitsgericht Leipzig entschied, dass der Arbeitgeber bei der Besetzung der durch Umstrukturierung entstandenen neuen Abteilungsleiter-Position – die Richtigkeit des Sachvortrages des Arbeitgebers unterstellt – auch Arbeitnehmer/-innen, die sich in Elternzeit befinden mit einbeziehen muss. Dies wurde im vorliegenden Fall unterlassen und führte zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung.

Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 09.05.2012, Az.: 11 Ca 4168/11   

Praxistipp: Nach unserer Auffassung muss bei der Besetzung von Beförderungsstellen unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie der in diesem Zusammenhang bestehenden Europäischen Richtlinien ebenfalls eine Berücksichtigung von Arbeitnehmern in Elternzeit erfolgen, wenn man eine Benachteiligung dieses Personenkreises verbunden mit den damit verbundenen Schadens- und Entschädigungsansprüchen vermeiden will. Dies spielte bei der Entscheidungsfindung des Arbeitsgerichts Leipzig nicht einmal eine Rolle.