Betriebsrat als Schuldner eines Beraterhonorars und persönliche Haftung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 21.09.2011 entschieden, dass die Klage eines im Übrigen teilrechtsfähigen Betriebsrates unzulässig ist, wenn der Betriebsrat anbietet, den Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber an den Vertragspartner, der den Betriebsrat beraten hat, abzutreten.

Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die einzelnen Betriebsratsmitglieder nicht persönlich für ein entsprechendes Beraterhonorar haften.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2011, Az.: 1 U 184/10


Praxistipp:

Dieses Urteil ist aus unserer Sicht deshalb besonders wichtig, weil es gleichzeitig auch die Fragen der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern klärt, wenn Seminare gebucht werden oder Hotels für die Seminare und der Arbeitgeber sich dann weigert, die Kostenübernahmeerklärung zu unterschreiben bzw. den Seminarveranstalter und das Hotel zu bezahlen. Hier tauchen immer wieder die Fragen auf, ob die Betriebsratsmitglieder persönlich haften. Richtig ist jedoch, dass eine persönliche Haftung dann ausscheidet, wenn nicht die Betriebsratsmitglieder selbst die entsprechenden Buchungen vorgenommen haben, sondern der Betriebsrat auf Grund eines entsprechenden Beschlusses. Hier ist es also besonders wichtig, in welcher Eigenschaft man gehandelt hat, ob als Vertreter des Betriebsrates oder als natürliche Person, wenn man ein Seminar bucht, ein Hotel bucht oder einen Beratungsvertrag abschließt.