Betriebsverfassungsrecht Bautzen: Nichtigkeit eines Abberufungsbeschlusses

Betriebsrat beruft Betriebsratsvorsitzende nach Spontanzusammenkunft mit Ersatzmitgliedern ohne Anwesenheit der Betriebsratsvorsitzenden ab

Das Arbeitsgericht Bautzen hat mit Beschluss vom 02.04.2015, Az.: 6 BV 6001/15 einen Beschluss eines Betriebsrates für nichtig erklärt, mit dem die Betriebsratsvorsitzende abberufen wurde.

Das Arbeitsgericht Bautzen führt aus, dass der Beschluss des Betriebsrates nichtig ist, weil ein besonders krasser Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts und Demokratieprinzipien vorliegt. In dem zu entscheidenden Fall war der Betriebsrat auf Betreiben der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden spontan mit mehreren Ersatzmitgliedern zusammengetreten, ohne dass ordentliche Betriebsratsmitglieder überhaupt im Rechtssinn verhindert waren. Vor diesem Hintergrund gab es keine ordnungsgemäße Ladung der an der Beschlussfassung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder, ebensowenig der Betriebsratsmitglieder, die ja gerade nicht verhindert waren. Diesem Grunde liege ein so krasser Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Wertvorstellungen und gegen die Wahlgrundsätze vor, weil zeitgleich in das aktive und passive Wahlrecht eingegriffen worden sei, dass trotz der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufenen Anfechtungsfrist der Beschluss des Betriebsrates für nichtig erklärt werde.