Betriebsverfassungsrecht Halle

Bestätigung in II. Instanz: Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates muss wiederholt werden

Rechtsanwalt Menke gewinnt nach gewonnener erster Instanz jetzt auch beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Vorinstanz Arbeitsgericht Halle (Az.: 1 BV 26/10) ein Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der gesetzlichen Vollfreistellungen gemäß § 38 BetrVG wie der Wahl der weiteren Betriebsausschussmitglieder. 

Wie bereits die Vorinstanz beim Arbeitsgericht  Halle hat auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt den durch Rechtsanwalt Menke vertretenen Betriebsratsmitgliedern im Wahlanfechtungsverfahren gegen den gesamten Betriebsrat Recht gegeben. Das angewendete Wahlverfahren war unzulässig und hat die Mitglieder der entsprechenden Liste benachteiligt. 

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses muss auf Grund dessen nunmehr wiederholt werden.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.9.2012, Az.: 3 TaBV 23/11