BGH zum Betriebsverfassungrecht und Haftung des Betriebsrates

Der BGH hat in einer bahnbrechenden Entscheidung die Haftung des Betriebsrates und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung bejaht.

Nach einer Pressemitteilung vom 25.10.2012 (Nr. 180/12) hat der BGH unter dem 25.10.2012 zum Aktenzeichen III ZR 266/11 eine gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzende gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft bejaht.

Hierzu die Pressemitteilung:

"Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber ist eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: dem Beratungsunternehmen) anzunehmen, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Der gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch des Betriebsrats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Befreiung von der gegenüber dem Berater bestehenden Verbindlichkeit setzt notwendig das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber dem Dritten voraus. Ohne wirksame vertragliche Grundlage würde der Dritte auch kaum den Betriebsrat beraten.

Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist indes nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Schutzwürdige Interessen des Beraters stehen einer solchen Begrenzung der Vertragswirksamkeit nicht entgegen, da eine weitergehende rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Betriebsrats für den Berater mangels eines über den Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch hinaus gehenden Vermögens des Betriebsrats regelmäßig wertlos ist.

Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen. Soweit sie von dem Betriebsratsvorsitzenden bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch überschritten werden, ist der von ihm für den Betriebsrat geschlossene Vertrag nicht wirksam. Der Betriebsratsvorsitzende kann insoweit gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches) haften, es sei denn das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen."

Mit dem letzten Absatz versucht der BGH hier also doch noch die Haftung einzugrenzen und überlässt dem Betriebsrat bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße eine Beratung erforderlich ist, die Entscheidugnskompetenz. Hier bleibt das vollständige Urteil des BGH abzuwarten, um zu prüfen, wie er sich genau zu diesem Beurteilungsspielraum positioniert hat und wo künftig die Grenzen gezogen werden müssen.