BGH zum Schadenersatz bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung

BGH zur Höhe des Schadenersatzes bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (Az. VII ZR 179/11)

Aus den amtlichen Leitsätzen des BGH seines Urteils vom 11.10.2012 zum Aktenzeichen VII ZR 179/11:

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat.

Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gemäß § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind.

Dabei stellte der BGH klar, dass die Höhe des Schadenersatzes sich gerade nicht an der Höhe der Kosten der wegen Unverhältnismäßigkeit verweigerten Mängelbeseitigung orientieren darf, da somit das dem Unternehmer eingeräumte Verweigerungsrecht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten leer laufen würde. Anderenfalls könnte der Besteller auf dem Wege des Schadenersatzes dann doch wieder die vollen Mängelbeseitigungskosten einfordern, vor denen der Unternehmer gerade geschützt werden sollte. Vielmehr sei der Besteller auf einen Ausgleich für den technischen Minderwert der mangelhaften Werkleistung beschränkt, wenn eine zusätzliche Wertminderung nicht in Betracht kommt.