BGH zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

Auch nach Kündigung steht dem Auftragnehmer der Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB zu.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung erneut klargestellt, dass auch nach Kündigung der Sicherungsanspruch des Auftragnehmers nicht untergeht. Interessant an dieser Entscheidung ist jedoch, dass der Auftragnehmer schlüssig darlegen muss, wie hoch die Sicherheit ausfallen soll. Dabei will der BGH keine allzu hohen Anforderungen stellen und lässt eine vereinfachte Berechnung zu. Auch die Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung soll im Prozess um die Stellung einer Sicherheit nur dann geprüft werden, wenn hierdurch keine Verzögerung zu erwarten ist. Die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegt, wird hier also nicht entschieden werden können. Der Grund ist recht einfach im gesetzgeberischen Sinn und Zweck der Sicherheit nach § 648a BGB zu sehen, welcher darin liegen sollte, möglichst schnell und effektiv eine Sicherheit zu erhalten. Bei einem langwierigen Streit über die Frage der Kündigung wäre dieser Zweck gefährdet. Genau aus diesem Grund stellt der BGH auch keine allzu hohen Erwartungen an die Berechnung der Höhe des Sicherheitsverlangens. Es soll dem Auftragnehmer nicht erschwert werden, die Sicherheit zu verlangen. Allerdings genügt es nicht, die ursprünglich vereinbarte Vergütung darzulegen. Durch eine entsprechende Darlegung, die in der Regel durch eine Schlussrechnung erfolgen wird, ist der Unternehmer nicht unbillig belastet, da es ohnehin seine Pflicht ist, unverzüglich oder in den von der VOB/B vorgesehenen Fristen, vgl. § 14 Abs. 3 VOB/B, abzurechnen. Will er eine Sicherheit in Anspruch nehmen, muss er es hinnehmen, dass er möglicherweise vor den vertraglich vereinbarten Fristen abrechnen muss. Die Prüfung, ob diese Forderung schlüssig dargelegt ist, führt nicht zu Verzögerungen, die nicht hinnehmbar wären. Der Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse daran, nur mit einem Sicherungsverlangen konfrontiert zu werden, das der durch die Kündigung bedingten Veränderung des Vergütungsanspruchs Rechnung trägt.

BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12