Bindung des Architekten an die Schlussrechnung

Auch Architekten und Ingenieure sind grundsätzlich nicht an ihre Schlussrechnung gebunden. Insbesondere liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung kein Verzicht auf weitergehende Forderungen. Eine Bindungswirkung tritt jedoch ein, wenn sich die Änderu

Ein heißes Thema bei Verstoß gegen das Preisrecht. Immer wieder kommt es bei Mindestsatzunterschreitungen zum Streit darüber, ob der Architekt in dem Fall an die Abrechnung gebunden ist, oder aber getreu der HOAI die Mindestsätze abrechnen darf. Nun hat sich auch das OLG München der verbreiteten Rechtsprechung angeschlossen, dass der Architekt im Fall der unzulässigen Rechtsausübung darin gehindert ist. Hiervon wird man wohl immer dann ausgehen müssen, wenn der Architekt mit überlegenem Wissen gegenüber dem Auftraggeber agiert, da dieser die Bestimmungen der HOAI nicht kennt und sich damit auf die Zulässigkeit der Mindestsatzunterschreitung verlassen musste.

OLG München, Beschluss vom 29.06.2012 - 9 U 1410/12 Bau