Bundesarbeitsgericht bestätigt Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - mit Einschränkungen.

Die Kollision zwischen den geschützten Grundrechtsgütern Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit beschäftigte Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen am 20.11.2012 zum Aktenzeichen 1 AZR 179/11 sowie 1 AZR 611/11.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr umstrittenen Frage das Streikverbot bei kirchlichen Einrichtungen unter eingeschränkten Bedingungen bestätigt. Allerdings - so jedenfalls die Pressemitteilungen vom 20.11.2012 des Bundesarbeitsgerichts - gilt das Streikverbot nicht uneingeschränkt. Vielmehr könne sich die Kirche nur auf einen eigenen, nämlich den sogenannten dritten Weg, berufen, wenn Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Die Kirche ist hier wohl als moralischer Sieger vom Platz gegangen, denn das Bundesarbeitsgericht hat im Grundsatz den dritten Weg, welcher sich aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV herleitet, bestätigt. Aber auch die Gewerkschaften dürfen sich als Gewinner fühlen, denn zumindest stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Koalitionsfreiheit nicht vollständig hinter das Recht der Kirche treten könne. Dieses Ergebnis fand das Bundesarbeitsgericht im Wege der praktischen Konkordanz.

Die Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Entscheidungen 1 AZR 179/11 sowie 1 AZR 611/11 finden Sie nachstehend verlinkt.