Das Unternehmertestament

Besondere Regelungen zum Zwecke des Unternehmenserhaltes - Vermeidung von Miterbengemeinschaften

Was in einem Testament bzw. Erbvertrag geregelt wird, hängt immer von der individuellen persönlichen Situation und den Vermögensverhältnissen des Erblassers ab. Insofern sind schablonenhafte Regelungen oder Mustertestamente immer mit Vorsicht zu betrachten. Es gibt jedoch wiederkehrende Problemstellen.

Die Versorgung des überlebenden Ehegatten ist bei verheirateten Erblassern eines der Kernziele der letztwilligen Verfügung. Dies führt oft zu dem sogenannten Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und hiernach ihre Kinder zu Erben einsetzen. Diese vordergründig bequeme und einfache Regelung trägt zwar den Versorgungsgedanken des überlebenden Ehegatten sicherlich in höchst möglicher Weise Rechnung, sie ist jedoch mit Nachteilen behaftet.

Da die Kinder beim Tode des Erstversterbenden nicht Erbe werden, steht ihnen ein gesetzliches Pflichtteilsrecht zu, dass sie gegenüber dem überlebenden Ehegatten geltend machen können. Die Begleichung dieser Ansprüche kann für den überlebenden Ehegatten neben den Unannehmlichkeiten eines Pflichtteilsverfahrens zu erheblichen Liquiditätsabflüssen mit entsprechenden Gefahren für das Unternehmen führen.

Das in Deutschland zumeist verwendete Berliner Testament ist bei größeren Nachlässen erbschaftssteuerlich ungünstig, da das gleiche Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterliegen kann. Die immer noch häufig anzutreffende ehevertragliche Gütertrennung ist erbschaftssteuerlich eine Katastrophe, da der ansonsten zusätzlich zu den Freibeträgen erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleich verschenkt wird.

Fast alle Eltern sind bemüht, ihre Kinder gleich zu behandeln und somit für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Sofern keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung von Kindern vorliegen, sollte die Nachfolgeplanung das Ziel verfolgen, die Kinder möglichst gleich zu behandeln.

Im Falle unternehmerischen Vermögens ist es jedoch aus Gründen des Unternehmenserhaltes zwingend, dass schnell Entscheidungen getroffen werden können, was häufig nicht möglich ist, wenn zwei oder mehr Kinder gleichanteilig am Unternehmen beteiligt werden. Hier kann es sich anbieten, einem der Kinder die Mehrheit des Unternehmens und dem bzw. den anderen zum Ausgleich einen höheren Anteil am Privatvermögen zukommen zu lassen.

Daher sollte der gerechten Verteilung des Nachlasses unter Berücksichtigung - jedenfalls größerer - lebzeitiger Zuwendungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Bei unternehmerischen Vermögen müssen bei Testamentsabfassung die in Nachfolgeklauseln des jeweiligen Gesellschaftsvertrages geregelten Bestimmungen beachtet werden, da diese vorrangig sind.

Da im Erbfall fast immer eine Verquickung von persönlichen und finanziellen Interessen eintritt, sind die Möglichkeiten, sich über das Erbe zu streiten, praktisch unbegrenzt. Auf die Streitvermeidung sollte daher bei der Testamentsgestaltung Wert gelegt werden. Ein geeignetes Mittel hierfür ist die Einsetzung eines neutralen Testamentsvollstreckers, der dann die Vermögensverteilung bindend für die Erben vornimmt. Durch diese Sicherung einer ordnungsgemäßen Vermögensverteilung wird die vermögensvernichtende Zerschlagung des Nachlasses verhindert.

Zusammenfassend kann ausgesagt werden, dass es Ziel eines Testaments sein muss:

  • die Versorgung des überlebenden Ehegatten
  • die gerechte Verteilung des Nachlasses
  • die Streitvermeidung
  • die Erbschaftssteuerminimierung

sicherzustellen.

Sofern Sie bislang kein Testament errichtet haben, wird im Fall Ihres Todes die gesetzliche Erbfolge eingreifen, bei der besonders häufig sogenannte Miterbengemeinschaften entstehen. Bei einer Miterbengemeinschaft sind die Erben trotz häufig unterschiedlicher Interessenlagen verpflichtet, sehr eng miteinander zu kooperieren, da die laufende Verwaltung des Nachlasses den Erben nur gemeinschaftlich zusteht. Hierbei werden Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei aufgrund der gesetzlichen Erbquoten es hier jedoch häufig zu Pattsituationen kommt. Aber auch wenn eine Mehrheitsentscheidung gefallen ist, bleibt häufig noch Konfliktstoff zwischen den Erben, da Verfügungen über Nachlassgegenstände im Außenverhältnis nur durch alle Miterben gemeinschaftlich vorgenommen werden können. Somit muss auch der überstimmte Miterbe an den entsprechenden Handlungen mitwirken. Verweigert dieser seine Mitwirkung, so kann er hierzu gegebenenfalls nur gerichtlich gezwungen werden. Man mag sich vorstellen, welche Auswirkungen ein solch umständliches Prozedere auf die täglichen Entscheidungsabläufe in einem Unternehmen haben kann.

Ein weiterer Nachteil bei der Miterbengemeinschaft besteht darin, dass jeder Miterbe grundsätzlich die jederzeitige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen kann, was im Sinne der Sicherung des Fortbestandes eines Unternehmens äußerst kontraproduktiv ist.

Gerade in einem Unternehmertestament ist es zwingend, eine Miterbengemeinschaft möglichst zu vermeiden und wenn sie sich nicht vermeiden lässt, ihre größten Problemstellungen durch den Ausschluss der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und/oder Anordnung der Testamentsvollstreckung zu vermeiden.