Die Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Die Verjährung der Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft beginnt erst, wenn der Auftraggeber die Zahlung der Mängelkosten vom Auftragnehmer verlangt hat.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2008 klargestellt, dass die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft mit der Fälligkeit der Hauptschuld, das heißt bei Werkverträgen mit der Fälligkeit der Gewährleistungsansprüche, eintritt und nicht von einer zusätzlichen Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen abhängt. Der Gläubiger könne bei einer anderen Beurteilung sonst den Verjährungseintritt selbst bestimmen, indem er die Leistungsaufforderung an den Bürgen hinauszögert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.01.2011 entschieden, dass die kurze Verjährungsfrist von nur noch 3 Jahren nach § 195 BGB neue Fassung erst ab dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Hauptschuldner zur Zahlung der Mängelbeseitigungskosten in Gestalt der Kostenerstattung für eine Ersatzvornahme aufgefordert wurde. Allein die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Ankündigung der Ersatzvornahme nach Fristablauf setzen die Verjährungsfrist des Gläubigers gegenüber dem Bürgen nicht in Gang.

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.01.2011, AZ 8 U 47/10, IBR 2011, 83


Praxistipp:

Die Absicht des Bundesgerichtshofes, die Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs nicht hinauszuzögern, wird durch das Urteil des OLG Frankfurt mit einer sehr formaljuristischen Argumentation unterlaufen, die jedoch insofern korrekt ist, als sowohl der Anspruch auf Ersatzvornahme oder auf Mängelbeseitigungskostenvorschuss davon abhängt, dass ein auf den einen oder anderen Anspruch gerichteter Zahlungsanspruch erhoben wird. Da der Bundesgerichtshof über eine derartige Fallkonstellation noch nicht entschieden hat, muss sich die Baupraxis darauf einstellen, nach dem Vorsichtsprinzip am besten schon ab der ersten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sicherheitshalber das Ende der Verjährungsfrist gegen den Bürgen zu bestimmen.