Eigenständige Ergänzung des Beweisbeschlusses: Sachverständiger befangen!

Die Erörterungs- und Fragepflicht des Gerichts wird durch das Prinzip der Herrschaft der Parteien über den Prozessstoff beschränkt. Der Gutachter kann dies nicht eigenständig erweitern.

Kläger und Beklagter streiten über Mängel eines 3D-Druckers. Während der klagende Käufer vorträgt, dass der Drucker von Anfang an fehlerhaft gewesen sei, vertritt der beklagte Verkäufer die Ansicht, es läge ein Bedienungsfehler vor. Das Gericht lässt über diese Frage Beweis erheben. Nachdem der Sachverständige die Akte durchgesehen hat, richtet er ein Schreiben an das Gericht und teilt mit, dass eine Ergänzung des Beweisbeschlusses sinnvoll sei. Die Beklagte habe lediglich eine Bedienungsanleitung in englischer und nicht in deutscher Sprache übergeben. Ferner solle untersucht werden, ob bestimmte Anforderungen aus dem Produktsicherheitsrecht erfüllt sind. Das Gericht fordert die Parteien zur Stellungnahme auf. Daraufhin lehnt der Beklagte den Sachverständigen wegen Befangenheit ab.

Für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob ein Sachverständiger tatsächlich parteiisch ist oder sich selbst für befangen hält oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hegt. Es genügt vielmehr, dass hinreichende Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu wecken. Das ist hier der Fall. Der Sachverständige hat sich "zum Anwalt des Klägers? gemacht, indem er neue, bislang vom Kläger nicht behauptete Aspekte in den Prozess eingeführt hat. Im vorliegenden Fall bringt die Anregung des Sachverständigen zum Ausdruck, dass die vom Beklagten geltend gemachte Fehlbedienung auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass eine ungenügende Bedienungsanleitung übergeben wurde.

Sachverständige schießen gern einmal übers Ziel. Dass der Sachverständige dabei so offensichtlich wie im vorliegenden Fall daneben liegt, ist allerdings eher selten. In der Praxis ist doch regelmäßig damit mit den nicht immer ganz einfach erkennbaren stillschweigenden Übetretungen des Beweisthemas zu rechnen, so etwa, indem der Sachverständige in seinem Gutachten feststellt, es liege zwar eine Fehlbedienung durch den Kläger vor, diese sei aber eine Folge der ungenügenden Bedienungsanleitung. Vor allem im Bereich des Baurechts kommt es immer wieder zu solchen Aussagen in Gutachten, insbesondere wenn es um Leistungspflichten nach dem Vertrag geht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das hiesige Oberlandesgericht entschieden hat, muss diese Entscheidung Beachtung finden.

(Sachverhalt zitiert nach NJW-Spezial 2014, 268 = OLG Naumburg Beschluss vom 28.11.2013 - 10 W 66/13)