Ein Kommunikationsseminar kann erforderlich sein im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn es sich ausschließlich an Betriebsratsmitglieder richtet.

Das Seminar muss sich ausschließlich um die Kommunikation des Betriebsrats kümmern, die sich aus seiner konkreten betrieblichen Situation und Aufgabenstellung ergibt.

Arbeitsgericht Frankfurt/Main, 06.03.2009, 24 BV 783/08

Der Betriebsrat, der in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt die Freistellung von den Kosten der Schulung erstritten hat, nahm an einer Schulung zum Thema „Kommunikation im Gremium verbessern“ teil. Die Schulung wurde berufsbegleitend als Team-Coaching durchgeführt in der Zeit von September bis Dezember 2008. Der betriebsbezogene Anlass war aus Sicht des Betriebsrats, dass sich die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat seit längerem äußerst schwierig gestaltet habe. So seien wichtige Informationen vom Arbeitgeber häufig verspätet, unvollkommen oder gar nicht geflossen. Mehrfach diesbezüglich geführte Gespräche in der Vergangenheit hätten keine Abhilfe geschaffen. Der Arbeitgeber hielt die Schulung nicht für erforderlich und verweigerte die Übernahme der Kosten. Er bestritt die Kommunikationsprobleme im Betrieb und erklärte, er habe sich immer um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht.

Das Arbeitsgericht sprach dem Betriebsrat den Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schulung gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVG zu. Im Rahmen von Kommunikationsseminaren sei die Abgrenzung zu treffen, ob die im Seminar vermittelten Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit nur verwertbar bzw. nützlich seien oder ob eine fachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben nur durch Schulung in derartigen Kommunikationsseminaren möglich sei. Ausschlaggebend im vorliegenden Fall war für das Gericht, "dass sich die Schulungsveranstaltung ausschließlich an Betriebsratsmitglieder richtet und sich ausschließlich um die Kommunikation innerhalb des Gremiums und außerhalb des Gremiums in Bezug auf den Arbeitgeber kümmert. Nach dem Schulungsplan werden zudem die theoretischen Grundlagen insbesondere anhand praktischer Übungen aus dem Betriebsratsalltag dargestellt, der direkte Transfer von der Theorie in die Praxis ist damit sichergestellt."

Diese rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts konkretisiert die Anforderungen an ein im Sinne des BetrVG erforderliches Kommunikationsseminars. Die Besonderheit hierbei war außerdem, dass das Seminar nicht - wie sonst üblich - als Blockseminar innerhalb von einer Woche durchgeführt wurde. Das Seminar fand als berufsbegleitende Fortbildung statt mit insgesamt 8 Veranstaltungen à 3 Unterrichtsstunden.

Die Betriebsratsmitglieder hatten so die Möglichkeit, die erworbenen Kenntnisse direkt in der Praxis umzusetzen und bei den einzelnen Veranstaltungsterminen zu reflektieren. Gerade in Betrieben, in denen die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber schwierig ist, kann diese spezielle Form der Fortbildung das Gremium in seiner Arbeit besonders unterstützen und helfen, Belastungen abzubauen, die sich aus der gestörten Kommunikation ergeben.