Entgeltfortzahlung bei Organspende

Bislang war allgemein anerkannt, dass der Organspender bei einer Lebendspende keinen Entgeltfortzahlungsanspruch besitzt. Der Bundestag hat nunmehr erhebliche Änderungen für das deutsche Transplantationsrecht beschlossen, welche mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen (BT-Dr. 17/9723). Insbesondere will der Gesetzgeber die Organspende zu Lebzeiten besser stellen und damit die Spendebereitschaft erhöhen. Dies wird zur Einführung des § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz führen, wonach jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen zustehen soll, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer Organspende beruht. Aber auch die Interessen des Arbeitgebers werden berücksichtigt, da er dann die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen kann. Letztlich haben die Organspender dann auch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Behandlung und Krankengeld.