Erforderlichkeit eines Rhetorikseminars für Betriebsratsvorsitzende

Mit seinem Beschluss vom 12.01.2011 hat das Bundesarbeitsgerichts auf der einen Seite einen entsprechenden Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil dieser nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte nämlich Ort und Zeit der Schulungsveranstaltung, also des Rhetorikseminares, im Antrag.

Auf der anderen Seite jedoch hat das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass ein Rhetorikseminar für den Betriebsratsvorsitzenden erforderlich sein kann, wenn es sich um ein großes Unternehmen handelt und an den Betriebsversammlungen, die der Vorsitzende leitet, regelmäßig mehrere hundert Beschäftigte teilnehmen. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Unternehmen mit ca. 900 Arbeitnehmern.

Bekanntlich sind Schulungsveranstaltungen immer wieder Gegenstand von betrieblichen Auseinandersetzungen, die dann auch im Rahmen von Beschlussverfahren gerichtlich überprüft werden. In der Regel werden hier im Rahmen von Beschlussverfahren durch den Betriebsrat Anträge nach Durchführung der Schulungsveranstaltung, auf Kostenerstattung für das entsprechende Betriebsratsmitglied, das an der Schulung teilgenommen hat, oder auf Freistellung von den Kosten, gestellt.

Im Vorfeld der Schulungsveranstaltung einen Beschluss zu erhalten, der die Erforderlichkeit einer nach Ort und Zeit bestimmten Schulung feststellt, ist nachgerade unmöglich, weil bis zur zweiten oder dritten Instanz die Schulungsveranstaltung schon lange vorbei ist. Einstweilige Verfügungen halten die Gerichte in der Regel für unbegründet, weil man ja zur Schulung fahren kann und im Nachhinein Freistellung von den Kosten beantragen kann oder aber die Kostenerstattung. Nur ausnahmsweise werden einstweilige Verfügungen durch die Gerichte für begründet gehalten. Es handelt sich hier in der Regel um Fälle, in denen die Betriebsratsmitglieder, die an der Schulung teilnehmen sollen, nicht in der Lage sind beispielsweise Fahrtkosten oder Hotelkosten vorzustrecken, so dass ein Arbeitgeber allein durch die Nichterteilung der Kostenübernahmebestätigung die Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes zu Nichte machen kann. In der Regel kann also einem Betriebsratsmitglied das Risiko, dass es eine Schulungsveranstaltung besucht und das Arbeitsgericht später feststellt, dass die Schulungsveranstaltung nicht erforderlich war, niemand abnehmen. Das Risiko kann jedoch in Grenzen gehalten werden, wenn man beispielsweise mit dem Veranstalter vereinbart, dass dieser den Freistellungsanspruch abgetreten bekommt oder quasi auf eigenes Risiko ohne Kostenübernahmebestätigung das Seminar durchführt und den Ausgang eines Beschlussverfahrens zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abwartet. Bei den Fahrt- und Hotelkosten ist es jedoch in der Regel so, dass hier sofortige Bezahlung verlangt wird, so dass das Betriebsratsmitglied jedenfalls insofern ein finanzielles Risiko trägt.

Bundesarbeitsgerichts vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 ABR 94/09