Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen kurz vor Ende der Amtszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2010 erneut zur Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen kurz vor Ende der Amtszeit des Betriebsrates entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht ist dabei auf seiner bisherigen Linie geblieben, kurz vor Ende der Amtszeit, Schulungen ausnahmsweise dann nicht mehr für erforderlich zu halten, wenn die erworbenen Kenntnisse nicht mehr praktisch eingesetzt werden können.

In dem entschiedenen Fall selber war es jedoch so, dass der Betriebsratsvorsitzende noch zu einer Schulung gehen durfte, obwohl sein Arbeitsverhältnis nur sechs Wochen später enden würde, weil nämlich auf Grund der besonderen Personalstruktur und der Drittmittelfinanzierung der Arbeitgeberseite noch vor Ablauf der sechs Wochen, also der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsvorsitzenden, eine Mitwirkung des Betriebsrates bei zahlreichen personellen Einzelmaßnahmen zu erwarten war. Auf Grund dessen durfte der Betriebsratsvorsitzende ein Seminar zum Thema „Einstellung und Kündigung“ noch besuchen, in welchem Grundwissen vermittelt werden sollte.

Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2010, Aktenzeichen 7 ABR 113/09