Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsvereinbarungen mit unklaren Wertungsspielräumen gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungskosten stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und sind damit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterlegen.

Daher muss das Kostenrisiko des Arbeitnehmers für diesen klar erkennbar sein. Zudem dürfen derlei Vereinbarungen dem Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Wertungsspielräume hierdurch eröffnet werden, da annsonsten das Transparenzgebot missachtet würde und die Rückzahlungsvereinbarung damit eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

(BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 06.08.2013, 9 AZR 442/12)