Freistellung von den Kosten einer Schulung auch ohne Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten

Betriebsrat gewinnt mit Rechtsanwalt Menke Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Halle hat mit Beschluss vom 13.03.2012, entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von den Kosten einer Schulung freizustellen hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulung im Sinne des § 37 Absatz 1 Satz 3 BetrVG ausreichend berücksichtigt wurden. Die Nichtberücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten könne Auswirkungen auf die Ansprüche auf Freistellung und Vergütung der Zeit der Schulung als Arbeitszeit haben, was in § 37 Absatz 6 BetrVG geregelt sei, nicht jedoch auf die Freistellung des Betriebsrates von den Kosten der Schulung selbst, da es sich dabei um die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten handelt und § 40 BetrVG keinen Bezug auf betriebliche Notwendigkeiten nehme. 

Arbeitsgericht Halle, Beschluss vom 13.03.2012, Aktenzeichen 4 BV 76/11