Kein Einbehalt der Vertragsstrafe, solange der Vertragsstrafenanspruch streitig ist

Hier bliebe dem Hauptauftragnehmer nur, gegen die Werklohnforderung des Nachunternehmers mit eigenen Schadenersatzansprüchen, welche aus dem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers resultieren, aufzurechnen.

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht. (amtlicher Leitsatz)

 

(BGH, Urteil vom 06.09.2012 - VII ZR 72/10)