Kein Fahrradhelm - Kein Mitverschulden

Der BGH hebt das OLG Schleswig (Entscheidung vom 5. Juni 2013 - 7 U 11/12 ) auf, welches im vergangenen Jahr völlig überraschend eine Mitschuld allein wegen des Nichttragens eines Helms begründete.

Pressemittelung des BGH Nr. 95/14 zum Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 :

"Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden."

 

Fazit und Anmerkung:

Abzuwarten bleibt, wie lange dieses Urteil Bestand hat. Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, jedoch scheint nach der Pressemitteilung ein tragender Grund für die Entscheidung gewesen zu sein, dass das Fehlen eines Helms nur dann ein haftungsrechtliches Mitverschulden begründen könnte, wenn das Tragen eines Helms nach allgemeinem Vekehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Da 2011 - also zum Unfallzeitpunkt im hiesige Fall - ein solches Bewusstsein mit 11% Helmträgern nicht gesehen werden kann, verneinte der BGH einen Sorgfaltspflichtverstoß.

Nach einem Spiegel-Online Kommentar vom 17.06.2014 zum hiesigen Urteil sei es so, dass im Jahr 2013 die Zahl der Helmträger sich auch nur auf 13% erhöht habe. Wann das Verkehrsbewusstsein dann umschlagen wird und das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein erforderlich und zumutbar ist, bleibt abzuwarten. Sollte sich das Vekehrsbewusstsein zukünftig ändern, könnte der BGH mit seiner jetztigen Begründung plötzlich doch eine Mithaftung begründen.

Es bleibt, wie es ist. Der Helm ist ein modisches Accessoire. Den Radfahrern bleibt es freigestellt, ob ein Helm getragen wird, solange bis die Zahl der Helmträger überwiegt. Dann dürfte nämlich die Debatte angesichts des vom BGH zitierten allgemeinen Vekehrsbewusstseins erneut beginnen.

Den Free-Stylern, Rennsportlern und Mountain-Bikern sei aber gesagt, dass der BGH den Straßenverkehr im Blick hatte, nicht jedoch den Fahrrad-(Renn-)-Sport. Hier dürfte durchaus bei Unfällen ein Mitverschulden für den Radfahrer bejaht werden können, auch wenn er den Unfall nicht verschuldet hat.