Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Nun sollen auch Leiharbeitnehmer, so sie denn regelmäßig beschäftigt sind, mit hinzu zählen. Dies, so das Bundesarbeitsgericht, gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung des Kündigungsschutzgesetzes.

Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.

Fazit:
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zu begrüßen, denn sie macht es Arbeitgebern nicht mehr so leicht, unter den Schutzschild des Kleinbetriebes zu entschwinden, wenn er in der Regel auf Leiharbeitnehmer zurückgreift. Die Arbeitsgerichte werden sich nun wohl weitaus öfter mit der Zahl der Beschäftigten in einem Betrieb auseinandersetzen müssen, um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/2013 des BAG vom 24.01.2013