Nicht angeschnallt – Na und? - Kausalitätsanforderungen bei Mitverschulden im Verkehrsrecht

1. Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts. (amtlicher Leitsatz)

2. Den Insassen eines Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert.

worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion BeckRS 2012, 09749)

3. Verliert der Geschädigte die Kontrolle über sein Fahrzeug, stößt gegen die Mittelleitplanke und kommt auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen und prallt anschließend ein anderes Fahrzeug auf das Fahrzeug des Geschädigten auf, ist dem Geschädigten das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts nicht anzulasten. Vielmehr trifft den Geschädigten im Zeitpunkt des Zweitunfalls keine Anschnallpflicht mehr, da die Fahrt beendet war und er nach dem Erstunfall nicht nur berechtigt war, den Gurt zu lösen, um das Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, sondern hierzu zur Sicherung der Unfallstellesogar verpflichtet war. (Leitsatz der Redaktion BeckRS 2012, 09749)

 BGH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VI ZR 10/11