Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

Untersuchungshaft ist nicht zwangsläufig ein Grund zur personenbedingten Kündigung.

Soweit für einen Arbeitnehmer die Untersuchungshaft angeordnet wurde, ist dies nicht automatisch ein Kündigungsgrund. Vielmehr muss der Arbeitgeber prüfen, ob es für ihn nicht doch zumutbar ist, durch vorübergehende Maßnahmen die Zeit der Untersuchungshaft zu überbrücken. Soweit eine zweijährige Haftstrafe droht, ist die Grenze der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber erreicht und eine personenbedingte Kündigung ist zulässig.

(BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 120/12)