Preisklauseln für die Übersendung von Kontoauszügen unwirksam

Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen sind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes gegen § 675 d Abs. 3 BGB unwirksam (Leitsatz des Gerichts).

In einer jetzt erst veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist rechtskräftig entschieden: 

Gebühren für das unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen verstoßen gegen § 675d Abs. 3 BGB.

Sie erhalten regelmäßig Kontoauszüge von Ihrer Bank zugeschickt? Die Bank bucht Ihnen dafür ein Entgelt vom Konto ab und beruft sich auf einen Preisaushang oder eine Preisvereinbarung mit Ihnen? Nach der Entscheidung des OLG Rostock ist damit nun Schluss. Die Richter entschieden, dass eine solche Vereinbarung unwirksam ist. Die Bank darf nur ein Entgelt verlangen, wenn Sie als Bankkunde diese Leistung ausdrücklich verlangen. Dies wird in den seltensten Fällen tatsächlich passiert sein. Üblicherweise schickt die Bank die Kontoauszüge unaufgefordert zu, wenn Sie mal wieder nach Meinung der Bank den Kontoauszugsdrucker zu lange gemieden haben. 

Unser Tipp: Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge auf Belastungen für die Übersendung von Kontoauszügen per Post und fordern diese zurück. Die Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn Sie also noch bis Ende des Jahres Ihre Bank unter Verweis auf das Urteil des OLG Rostock zur Rückzahlung auffordern, erhalten Sie alle Gebühren zurück, die Ihnen seit 01.01.2013 vom Konto abgebucht wurden. 

Darüber hinaus sollten Sie zur Sicherheit künftig der Übersendung von Kontoauszügen schriftlich widersprechen, da im Falle der ausdrücklich gewünschten Zusendung wohl auch weiterhin Gebühren durchaus verlangt werden dürfen.