Sozialkassenbeitrag für Nebenarbeiten am Bau

1. Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet werden. (Orientierungssatz des Gerichts) 2. Nebenarbeiten, wie z.B. Einrichten und Reinigen der Baustelle, Transportdienste und Bauservice, werden hinzugerechnet, wenn sie zu einer sachgerechten Ausführung baulicher Leistungen notwendig sind und mit ihnen deshalb im Zusammenhang stehen. (Orientierungssatz des Gerichts)

3. Werden Nebenleistungen und Hauptleistungen in einem engen organisatorischen Zusammenhang erbracht und einheitlich geleitet, so kann durch eine "nur auf dem Papier stehende", für die Arbeitspraxis aber folgenlose Trennung der Nebenarbeiten von den Hauptarbeiten die Anwendung des VTV nicht vermieden werden.

BAG, Urteil vom 14. 3. 2012 - 10 AZR 610/10