Unangemessene Klausel im Rahmen eines Automietvertrags

1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam (im Anschluss an Senat, NJW-RR 2010, 480 und NJW 2009, 3229).

2. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 II und III VVG geschlossen werden (im Anschluss an BGH, VersR 2011, 1524).

BGH, Urteil vom 14. 3. 2012 - XII ZR 44/10